Rechtsprechung
| AG Halle/Saale, 02.05.2013 - 93 C 3105/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Mietverhältnis: Streitgegenstand bei Räumungsklage; Rückgabe der Mietsache
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage
Auszug aus AG Halle/Saale, 02.05.2013 - 93 C 3105/12
Denn vom Streitgegenstand erfasst werden alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem dem Gericht zur Entscheidung vorgetragenen Lebenssachverhalt herleiten lassen; auf die rechtliche Begründung des Klägers kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 19. November 2003, Az. VIII ZR 60/03, zitiert nach juris).